Rettungsschirme jenseits der Demokratie
In seiner Funktion als Ministerpräsident forderte Mario Monti, man solle europaweit die Kontrolle der Parlamente einschränken, um die Finanzkrise effektiver zu bewältigen. Tatsächlich hat das Instrument der Rettungsschirme aber schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun. Der Gouverneursrat und das Direktorium des neuen Europäischen Rettungsschirms (ESM) sind nicht gewählt und gegenüber niemandem weisungsgebunden. Ihre Unterlagen über die Herkunft und Verwendung der über 700 Milliarden € Steuergelder sind „unverletzlich", d.h. geheim. Die Mitglieder der Gremien genießen Immunität. Sie können gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Unglaubliche Haftungsrisiken
Infolge der Rettungsschirme ist auch die Altersversorgung in Europa in Gefahr. Allein die Deutschen haften mittlerweile für über 1.000 Mrd. € Schulden der in die Krise geratenen Euro-Staaten. Die großen Investmentbanken und Hedgefonds wetten auf ein Scheitern des Euro, auf den Bankrott Griechenlands, der dann Spanien, Portugal und letztlich auch Italien mitreißt. Dies muss nicht so kommen. Doch ausgeschlossen ist es nicht und kann schneller und unerwarteter kommen, als es heute denkbar erscheint. Dann sind die 1.000 Mrd. € Schulden für die Deutschen fällig. Wie soll diese Summe bezahlt werden? Will man dann 3 Jahre den Bundeshaushalt ausfallen lassen, die Bahnen, die Autobahnen, die Universitäten, Schulen und auch die Bundeswehr so lange schließen? Diese Gefahren sehen inzwischen sehr viele. Doch immer noch heißt es kategorisch: „Es gibt keine Alternative zur Rettungsschirmpolitik".